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Hintergründe

Rückführungsentscheide sollen neu europaweit gelten

Weist ein Land Asylsuchende ab, soll der Entscheid neu europaweit gelten – auch in der Schweiz. Mehr Menschen mit negativem Asylentscheid sollen Europa verlassen.
SRF, News 14.10.25 ► Link

Eingeschränkter Schutzstatus S für Ukrainer

So legitim ist die Reduktion des Schutzstatus S für Ukrainer
Die Schweiz behandelt ab dem 1. November Geflüchtete aus der Ukraine neu je nach Herkunftsgebiet unterschiedlich. Für Menschen aus sieben Regionen im Westen des Landes wird es in der Regel nicht mehr möglich sein, den Schutzstatus zu erhalten – denn der Bund erachtet eine Rückkehr dorthin als zumutbar.
Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber ordnet ein. SRF, News 09.10.2025 ► Link

Italien koppelt Rücknahme von Asylsuchenden an Solidarität

Der Ständerat entscheidet, ob sich die Schweiz am Asyl-Solidaritätsmechanismus der EU beteiligen soll.
Der Vorschlag: Die Schweiz soll nur mitmachen, wenn sich Staaten wie Italien an ihre Asyl-Verpflichtungen halten.
Italien wiederum will erst wieder kooperieren, wenn der Solidaritätsmechanismus funktioniert.
SRF News, 09.09.2025 ► Link

Taliban-Regierungsbeamte in der Schweiz – für Rückschaffungen

Das Staatssekretariat für Migration will verurteilte afghanische Straftäter zurückschaffen. Um dies möglich zu machen, weilten vor wenigen Tagen vier Angestellte der Taliban-Regierung in Genf. Das Staatssekretariat spricht von einer heiklen Abwägung.
SRF News, 22.08.2025 ► Link

EuGH-Urteil: Sicherer Herkunftsstaat muss für alle sicher sein

Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der EU nur wenig Aussicht auf Asyl. Aber unter welchen Voraussetzungen dürfen Länder als sicher eingestuft werden? Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Tagesschau.de, 01.08.2025 ► Link

Asylsuchende: von der Psychiatrie in die Ausschaffung

Behörden in Kritik: Bern muss umstrittene Praxis überprüfen. Asylsuchende werden aus psychiatrischen Kliniken abgeholt.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 11.07.2025 ► Link

Freispruch für jurassische Flüchtlingshelferin Caroline Meijers

Caroline Meijers hilft im Kanton Jura seit über zwei Jahrzehnten Asylsuchenden und Papierlosen. Im Fall eines Asylsuchenden aus Syrien wurde ihr das zum Verhängnis: Die gebürtige Holländerin soll gegen das Ausländergesetz verstossen haben. Nun aber wurde sie von diesem Vorwurf wieder freigesprochen.
SRF Echo der Zeit, 09.07.2025 ► Link

Untersuchungspflicht vor einer Dublin-Überstellung nach Griechenland

Das Staatssekretariat für Migration hat die Situation von Asylsuchenden in Griechenland abzuklären und zur Frage Stellung zu nehmen, ob systemische Mängel vor Ort bestehen oder nicht, bevor es eine Überstellung in dieses Land anordnet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Medienmitteilung BVGer zum Urteil F-5298/2024 ► Link

Seenotrettung Mittelmeer: gerettete Flüchtlinge oft traumatisiert

Das Zentrale Mittelmeer, zwischen Libyen und Tunesien auf der einen Seite und Italien auf der anderen, ist einer der tödlichsten Migrationshotspots weltweit. Wer es auf die europäischen Seenotrettungsschiffe schafft, berichtet von haarsträubenden Zuständen in Libyen.
SRF Rendez-vous, 25.06.2025 ► Link

Schweiz schränkt Schutz für Ukrainer nach norwegischem Modell ein

Künftig erhalten nicht mehr alle Ukrainerinnen und Ukrainer den Schutzstatus S.
Der Bundesrat muss einen Auftrag des Parlaments umsetzen. Er orientiert sich dabei an Norwegen.
Norwegen hat die Ukraine eingeteilt in sichere und unsichere Gebiete.
SRF News, 24.06.2025 ► Link

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