Medienberichte

Um an Papiere zu gelangen, müssen geflüchtete Eritreer:innen mit der Botschaft des Regimes üble Deals eingehen. Die Schweizer Behörden wissen um die Praxis – und stützen sie.
WOZ Nr. 46 / 16. November 2023 ► Link

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bedauert das Nein des Ständerates zur Motion Streiff-Feller. Die kleine Kammer verpasst somit die Chance einer pragmatischen Lösung für jene abgewiesenen Asylsuchenden, die seit Jahren im unwürdigen System der Nothilfe ausharren müssen. Die SFH fordert, dass für Personen, welche die Schweiz aus technischen oder gesundheitlichen Gründen nicht verlassen können, eine vorläufige Aufnahme geprüft wird. Zudem sind individuelle Härtefallgesuche vertieft zu prüfen.
SFH Medienmitteilung, 12.09.2023 ► Link

Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren erhalten keine zweite Chance auf eine reguläre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Der Ständerat hat am Dienstag einen im März vom Nationalrat angenommenen Vorstoss mit dieser Stossrichtung abgelehnt. Er ist damit erledigt.
SDA-Meldung Bern, 12.09.2023 ► Link

Sie wollen Asyl, bekommen es aber nicht
Das ist die Geschichte von zwei Familien, die seit Jahren illegal in der Schweiz leben. Sie möchten Asyl, bekommen es aber nicht. Ausgeschafft werden sie aber auch nicht.
Blick-TV, 11.09.2023 ► Link

«Es ist langweilig – aber ich habe keine andere Wahl»
Rashid lebt seit 20 Jahren illegal in der Schweiz. Auf seinem Bett neben dem Kühlschrank im Ausreisezentrum Flüeli in Valzeina GR verbringt er die meiste Zeit seines Lebens. Blick TV hat ihn besucht – und mehr über sein Leben mit Nothilfe erfahren.
Blick-TV, 11.09.2023 ► Link

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem Referenzurteil die Herkunftsanalyse eines umstrittenen LINGUA-Experten im Fall eines tibetischen Asylsuchenden gestützt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert, dass das Gericht die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) beauftragte LINGUA-Analyse höher gewichtet als eine Gegenanalyse von vier unabhängigen, renommierten Expert*innen. Infolge des Gerichtsurteils ist mit der Ablehnung zahlreicher hängiger Beschwerden zu rechnen. Aus Sicht der SFH sollte auch bei umstrittenen Sozialisierungsorten von Tibeterinnen und Tibetern die Flüchtlingseigenschaft anerkannt werden.
Schweizerische Flüchtlingshilfe, 13. Juli 2023 ► Link
Referenzurteil ► lesen (pdf 324KB)

Die Bündner Regierung ernennt Markus Haltiner zum neuen Leiter des Amts für Migration und Zivilrecht. Er wird diese Funktion ab sofort übernehmen.
Medienmitteilung, 17.05.2023 ► Link

21.3187 Motion Streiff-Feller Marianne

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine einmalige Möglichkeit zur aufenthaltsrechtlichen Regularisierung für Personen aus dem altrechtlichen Verfahren mit klaren und objektiven Kriterien zu schaffen.
Der Nationalrat hat am 16.03.2023 die Motion mit 100:81 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. ► Nationalrat, 21.3187

Der Kanton hat die Schulen in den Asylzentren unter die Lupe genommen. Sie erhalten ein gutes Zeugnis. Beim Übertritt von Kindern in die Volksschule sieht der Bericht Verbesserungspotential. In der Vergangenheit wurde mehrfach kritisiert, dass Kinder zu lange in den Heimschulen bleiben müssten.
Regionaljournal Graubünden, 22.02.23 ► Link

18 Quadratmeter für die ganze Familie
Das isolierte Flüchtlingskind
Seit sieben Jahren sitzt der neunjährige Rojhan mit seiner Familie auf engstem Raum in Bündner Asylzentren fest. Und träumt von einem Leben, wie es andere Kinder haben. Nun kann er hoffen.
Beobachter Plus, 02.02.2023 ► lesen (pdf 184KB)
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