Der Parteivorstand der SP Graubünden hat sich an der traditionellen Novemberklausursitzung mit den Schwerpunkten für das Jahr 2009 befasst. Die SP will in der Sozial- und Umweltpolitik sowie bei den Gebietsstrukturen Schwerpunkte setzten. Der Parteivorstand verabschiedete zudem eine Resolution zur Bündner Asylpolitik. Die Informationspolitik von Justizdirektorin Barbara Janom Steiner wird heftig kritisiert.

Auf völliges Unverständnis stossen bei der SP die Äusserungen von Justizdirektorin Barbara Janom Steiner in der „Südostschweiz am Sonntag“ vom 09. November 2008 in Zusammenhang mit der Containerunterkunft Waldau in Landquart. Nach Ansicht der SP kann es sich ein zivilisierter Rechtsstaat nicht leisten, Asylsuchende dermassen unwürdig und mit Schikanen verbunden unterzubringen. Es ist dabei unerheblich, ob sich diese Menschen eines Vergehens schuldig gemacht haben oder nicht. Die Würde des Menschen ist für die SP nach wie vor unantastbar. Dieser Grundsatz gilt auch für abgewiesene Asylbewerber. Die Stellungnahme der Bündner Justizdirektorin, welche die Menschen in der Containerunterkunft Waldau als Kriminelle denunziert, ist keine sachliche Informationspolitik, sondern eine unangebrachte Behördenkampagne. Die SP verurteilt dies aufs schärfste.

Die SP fordert die Regierung in einer Resolution auf, die Menschenwürde zu achten und das Betreuungsangebot im Asylbereich qualitativ und quantitativ endlich zu verbessern. Die Containerunterkunft Waldau ist sofort zu schliessen.

  • Resolutionstext ► lesen (pdf 23KB)
  • Fraktionsanfrage der SP Graubünden im Grossen Rat betreffend Flüeli/Waldau vom 22. Oktober 2008 und die Antwort der Regierung vom 7. Januar 2009 zur Fraktionsanfrage ► lesen (pdf 80KB)
  • Debatte vom 11. Februar 2009 im Grossen Rat dazu ► lesen (pdf 8KB)